Wo bekommt man den Erbschein?

Wie bekommt man- und wozu braucht man einen Erbschein?

Für die Erteilung und die Einziehung von Erbscheinen ist das Nachlassgericht zuständig. Dieses ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz hatte. Der Wohnsitz setzt einen längeren Aufenthalt voraus, so dass ein Pflegeheim ein Wohnsitz sein kann, nicht aber ein Krankenhaus, in dem man sich nur vorrübergehend aufhält.

Erbrecht in München aufgeschlüsselt

Bei gesetzlicher Erbfolge wird der Erbschein durch den Rechtspfleger erteilt, bei testamentarischer Erbfolge durch den Nachlassrichter. Der Grund für diese Unterscheidung liegt nach vonbraunbehrens.de darin, dass Testamente oft schwer auszulegen sind und deswegen ein Richter zuständig sein soll. Der Erbschein wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten erteilt.

Hingegen wird das Münchener Nachlassgericht von Amts wegen tätig bei Maßnahmen zur Nachlasssicherung, bei der Bestellung eines Nachlasspflegers oder bei Maßnahmen zur Ablieferung von Testamenten. Der Erbscheinsantrag muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts gestellt werden.

Der Erbscheinsantrag muss folgende Erklärungen enthalten:

  • Zeitpunkt des Todes des Erblassers
  • Verhältnis auf dem das Erbrecht beruht, z.B. Testament oder gesetzliche Erbfolge
  • Ehe- oder Verwandtschaftsverhältnisse
  • Wegfall von Personen, die den Erben von der Erbfolge ausschließen oder ihre Erbteile mindern würden
  • Vorliegen von Testamenten oder Erbverträgen
  • Erklärung, ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist

Als Nachweise müssen die Sterbeurkunde, die Eheurkunde und die Geburtsurkunde vorgelegt werden. Die Richtigkeit der Angaben muss an Eides statt versichert werden, wobei die eidesstattliche Versicherung vom Gericht erlassen werden kann. Hier sollte man die Unterstützung eines Erbrechtsspezialisten in München heranziehen.

Wer ist Antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind: Die Erben, die Erbeserben, welche den Erbteil ihrerseits durch Erbschaft vom ursprünglichen Erben erworben haben, ferner der Testamentsvollstrecker, der Nachlassinsolvenzverwalter oder Nachlassgläubiger, die einen Vollstreckungstitel gegen den Erblasser oder den Erben haben.

Das Gericht ist an den Antrag gebunden.
Es kann dem Antrag nur entweder stattgeben, oder ihn abweisen. Beantragt der Erbe mittels eines Erbrechtsanwaltes z.B. einen Erbschein als Alleinerbe, kann ihm das Nachlassgericht nicht einen Erbschein als Miterbe zu ½ erteilen.

Was bedeutet Amtsermittlung?

Das Gericht muss die notwendigen Tatsachen zur Erbenermittlung von Amts wegen ermitteln. Dabei besteht aber keine uferlose Ermittlungspflicht. Es müssen nur diejenigen Ermittlungen vorgenommen werden, die nach dem jeweiligen Sachstand als notwendig erscheinen.

Beispiel: Ergeben sich erhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, so ordnet das Nachlassgericht in München die Ermittlung der Testierfähigkeit/Testierunfähigkeit durch einen psychiatrischen Sachversständigen an.

Was macht der Anwalt in diesem Fall genau?

Achtung: Der Erbschein erwächst nicht in Rechtskraft. Stellt sich die Unrichtigkeit des Erbscheins später heraus, so hat ihn das Gericht von Amts wegen einzuziehen, bzw. für kraftlos zu erklären.

Soll daher zwischen konkurrierenden Erbanwärtern verbindlich und rechtskräftig festgestellt werden, wer der wahre Erbe ist, so muss eine Erbenfeststellungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht geführt werden. Durch das rechtskräftige Urteil des Zivilgerichts (je nach Streitwert Amtsgericht oder Landgericht) wird das Nachlassgericht gebunden. Allerdings bindet die Rechtskraft des Zivilurteils über das Erbrecht in München nur die Prozessparteien, nicht aber Dritte.

Beispiel: A verklagt B auf Feststellung, dass er Erbe sei. Erhält er hierüber ein rechtskräftiges Urteil, so ist B später daran gebunden. Präsentiert allerdings C ein neues Testament, kann es durchaus sein, dass C später den Erbschein erhält.

Welche Beschwerdemöglichkeiten gibt es in München

Gegen Entscheidungen im Rahmen des Erbscheinsverfahrens gibt es die sofortige/befristete Beschwerde. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht (OLG). Wird der Erbscheinsantrag abgewiesen, so kann das OLG ihn nicht im Rahmen der Beschwerde selbst erteilen, vielmehr weist es das zuständige Nachlassgericht an, nunmehr den Erbschein zu erteilen.…

Kündigungsschutz bei außerordentlicher und ordentlicher Kündigung

Das Arbeitsrecht in der Praxis

Der Schockmoment schlechthin – man wird von dem Personalleiter oder dem Chef persönlich zum Gespräch gebeten. Eigentlich gibt es gerade gar nichts zu besprechen. Was kann er nur wollen?

Und auf einmal spricht er das aus, was man schon lange befürchtet hat. „Wir haben uns leider dazu entschieden Sie kündigen zu müssen“. Nach dem ersten Schock gibt es einige Punkte die man beachten muss, um seine Rechte zu wahren.

Was für Kündigungsarten gibt es?

Das Gesetz in Dortmund kennt zwei verschiedene Kündigungsarten, welche beliebig eingesetzt werden können. Die ordentliche- und die außerordentliche Kündigung.
Die ordentliche Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis für unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Unbefristete Arbeitsverhältnisse sind hingegen nur mittels der außerordentlichen Kündigung kündbar. Ein Kündigungsgrund ist hierfür nicht erforderlich.
Die außerordentliche Kündigung kann hingegen nie ausgeschlossen werden und kommt dementsprechend immer in Betracht. Allerdings ist zu beachten, dass hierfür ein besonderer Kündigungsgrund vorliegen muss.

Kann jederzeit gekündigt werden?

Ein erfahrener Anwalt für Arbeitsrecht in Dortmund kann berichten, dass man nicht jemanden von einem Tag auf den nächsten vor die Tür setzen kann. Der Gesetzgeber schützt hier Arbeitnehmer und die mit ihm verbundenen Familien indem gewisse Fristen für die Kündigung durch das Gesetz festgelegt werden.

Ganz grundsätzlich ist die jeweilige Kündigungsfrist abhängig von dem Lebensalter des zu Kündigenden und der jeweiligen Betriebszugehörigkeit. Je länger man in einem Betrieb arbeitet, desto länger ist auch die jeweilig anzuwendende Kündigungsfrist.
Eine zu kurz gesetzte Kündigungsfrist macht die Kündigung in aller Regel allerdings nicht unwirksam. Vielmehr ist das Gehalt für den längeren, wirklichen Kündigungszeitraum weiter auszubezahlen.

Ganz anders verhält sich die Lage bei der außerordentlichen Kündigung. Da diese eine Reaktion auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers ist, kann dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, den Arbeitnehmer noch eine Zeit lang im Betrieb zu behalten. Hier drohen weitere Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer.

Was sind typische Gründe für die Kündigung

Eigentlich kann man zwei Hauptgründe festlegen. Entweder geht es dem Betrieb wirtschaftlich nicht gut. Dann kann es Sinn machen Überkapazitäten dadurch abzubauen, indem man überflüssige Arbeitnehmer als Kostenfaktoren aus der Bilanz bekommt. Hier hat www.arbeitsrechtdortmund.com einige Empfehlungen aus der Praxis in einer Übersicht zusammengetragen.
Ein weiteres großes Feld ist eine verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers in Dortmund. Hier leistet sich der Arbeitnehmer ein Fehlverhalten, welches durch die Kündigung sanktioniert wird.

Achtung: Bei steuerbaren Sachverhalten – also ein Fehlverhalten, auf welches der Arbeitnehmer zukünftig Einfluss nehmen kann – muss der Arbeitnehmer vor der Kündigung abgemahnt werden. Dies muss auch zeitnah auf das Fehlverhalten erfolgen, um die Rügefunktion der Abmahnung zu erfüllen.

Wichtig ist auch, dass Abmahnungen nach einer gewissen Zeit ihre Wirksamkeit verlieren und dass dann erneut abgemahnt werden muss. Dies richtet sich nach dem Einzelfall und sollte mit einem Anwalt für Arbeitsrecht besprochen werden. Auch kann bei ständigen Abmahnungen wegen jeder Kleinigkeit, diese an Wirkung einbüßen, so dass dann bei einem Fehlverhalten nicht sofort die Kündigung ausgesprochen werden darf.

Wie kann man sich als Arbeitnehmer zu Wehr setzen?

Man sollte direkt nachdem man die Kündigung erhalten hat einen Anwalt für Arbeitsrecht konsultieren und mit diesem dem Fall durchsprechen. Hier gilt es keine Zeit zu verlieren, da eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht in Dortmund fristgebunden ist und diese mit der Aussprache der Kündigung zu laufen beginnt!…

Was Ihr schon immer zum Pflichtteilsrecht wissen wolltet!!

Gerichtliche Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen durch den Anwalt

Pflichtteilsberechtigt sind nach den Gesetzen in Augsburg folgende Personen:

  • Die Eltern des Erblassers
  • Der Ehepartner / eingetragener Lebenspartner des Erblassers
  • Die Abkömmlinge des Erblassers, d.h. Kinder und Kindeskinder

Der Ehegatte/ eingetragener Lebenspartner des Erblassers ist immer pflichtteilsberechtigt. Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge vorhanden sind.

Die gesetzliche Erbfolge nach dem Augsburger Recht

Dies entspricht der gesetzlichen Erbordnung, wonach Abkömmlinge den Eltern des Erblassers in der Erbfolge vorgehen. Unter den Abkömmlingen gehen die Kinder den Enkeln, die Enkeln den Urenkeln vor etc. D.h. die mit dem Erblasser am nächsten verwandten Abkömmlinge verdrängen die entfernter verwandten Abkömmlinge. Eine treffliche Darstellung findet sich auch auf www.erbrechtaugsburg.com.

Weitere Personen, z.B. Geschwister, Neffen, Nichten, Onkel, Tanten, Großeltern, Urgroßeltern, sind nicht pflichtteilsberechtigt. Man unterscheidet zwischen dem ordentlichen Pflichtteil und dem Pflichtteilergänzungsanspruch. Bei der Unterscheidung ist stets aus der Fachanwalt für Erbrecht involviert.

Beispiel:
Der Witwer W hat nur ein Kind, nämlich seinen Sohn S. Er setzt seine Lebensgefährtin L testamentarisch als Alleinerbin ein. Im letzten Jahr vor seinem Tod hat er seinem Freund F Euro 100.000,– geschenkt. Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch des S, wenn der nach der Schenkung verbleibende Nachlass ebenfalls Euro 100.000,– beträgt?

Ein Fall aus der Praxis

Da S das einzige Kind ist und der Witwer keinen Ehegatten hat, ist S der einzige Pflichtteilsberechtigte. Noch lebende Eltern des Erblassers würden durch S verdrängt werden.
Als gesetzlicher Erbe des Erblassers würde S den ganzen Nachlass erhalten, der Pflichtteilsanspruch beträgt daher 50% des Nachlasses. Der Anspruch ist sofort mit dem Tode fällig. Er richtet sich auf Geld in Höhe des hälftigen Nachlasswertes und ist von der Erbin L zu befriedigen.
S hat daher gegen die Alleinerbin L einen ordentlichen Pflichtteilanspruch in Höhe von Euro 50.000,–.

Was kann der Erblasser sonst tun?

Der Erblasser könnte diesen Pflichtteilsanspruch aushöhlen, indem er den Nachlass durch Schenkungen schmälert. Um dies zu verhindern, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Da die Pflichtteilsquote nach dem Erbrecht in Augsburg ½ beträgt, hat S zusätzlich neben dem ordentlichen Pflichtteil noch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von weiteren Euro 50.000,– (1/2 der Schenkung von Euro 100.000.–).
Wäre die Schenkung nämlich nicht erfolgt, hätte der Nachlass zum Todeszeitpunkt einen Wert von Euro 200.000,–, so dass S in diesem Fall einen Pflichtteilsanspruch von Euro 100.000,– hätte. Mit Hilfe des Pflichtteilergänzungsanspruches hätte er letztlich den gleichen Wert.

Die Rolle des Anwalts für Erbrecht nach der Reform

Achtung: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich primär gegen den Erben, vorliegend gegen die L. Nur falls der Erbe aus rechtlichen Gründen nicht zur Zahlung verpflichtet ist, richtet sich der Ergänzungsanspruch hilfsweise gegen den Beschenkten. Dieser haftet aber nur in Höhe seiner noch vorhandenen Bereicherung. Wenn das Geschenk verbraucht ist, kann somit der Pflichtteilergänzungsanspruch entfallen.
Seit der Erbrechtsreform hat das BGB eine sog. „Abschmelzung“ des Ergänzungsanspruches vorgesehen. Nur die Schenkungen vom letzten Jahr vor dem Erbfall werden mit 100% bewertet, wie im vorliegenden Beispiel. Im zweiten Jahr vor dem Erbfall wird die Schenkung nur noch mit 90%, ein Jahr davor nur noch mit 80% etc. angesetzt. Liegt die Schenkung länger als 10 Jahre zurück, wird sie überhaupt nicht mehr angesetzt, so dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in diesem Fall entfällt.

Ergebnis: S hat gegen L den Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil in Höhe von Euro 50.000,– und einen weiteren Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Augsburg wegen der Schenkung an F in Höhe von zusätzlich Euro 50.000,–. Insgesamt erhält S von L also Euro 100.000,–.…

Die strafrechtliche Verfolgung bei Körperverletzungsdelikten

Was Strafverteidiger aus der Praxis berichten:

Das deutsche Strafrecht kennt viele Delikte, wobei man grob unterscheidet zwischen Delikten die die Gesundheit schützen und Delikten, welche Vermögensschutz bewirken. Wie teilt man die Deliktstypen grundsätzlich ein?
In die erste Kategorie fallen Straftatbestände wie Mord und Körperverletzung. In die zweite hingegen Diebstahl, Betrug und Unterschlagung. Rein statistisch gesehen, ist die Körperverletzung eines der häufigsten Delikte in Deutschland.

In welchen Situationen passieren Körperverletzungen?

Es ist schnell passiert – am Abend zu viel getrunken und dann wird man in der Diskothek auch noch angerempelt. Was erst als verbale Diskussion anfängt endet oft in einer körperlichen Auseinandersetzung. Wird dann eine Anzeige erstattet oder die Polizei ist bereits vor Ort, kann dies schnell strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen.
Wichtig ist hier, dass Sie bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung das Recht haben einen Strafverteidiger des Vertrauens zu konsultieren. Dieser kann Sie dann den konkreten Sachverhalt abfragen und evaluieren, ob es Sinn macht auszusagen oder ob man vielleicht nicht doch von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch machen soll.
Achtung Tipp: Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, kann auch ein Pflichtverteidiger hinzugezogen werden! Die Polizei muss Ihnen eine Liste mit potenziellen Kandidaten zur Verfügung stellen.

Was ist eigentlich eine Körperverletzung?

In § 223 StGB ist das Grunddelikt der Körperverletzung geregelt. In den darauf folgenden Paragraphen sind dann Qualifikationen und Regelbeispiele genannt. Eine Körperverletzung begeht hierbei, wer einen anderen in seiner Gesundheit schädigt – also einen pathologischen Zustand herbeiführt. Gleiches ist zu bejahen bei einer Misshandlung, wenn also bei einer anderen Person eine üble und unangemessene Behandlung vollführt wird.

In einfacheren Fällen mit kleineren Verletzungen und besonders, wenn noch keine Vorstrafe vorliegt, kann die Sache mit einem Strafbefehl eingestellt werden oder aus Opportunitätsgrundsätzen nach § 153 StPO. Wenn nicht wird der Staatsanwalt direkt ein Ermittlungsverfahren einleiten an dessen Ende dann die Entscheidung über Anklage oder Einstellung steht.

Was ist also nach einer Körperverletzung zu tun?

Ist man Opfer einer Körperveletzung geworden gilt es schnell Beweise zu sichern. Man sollte also seine körperlichen Verletzungen durch einen Arzt untersuchen und protokollieren lassen. Danach sollte man sich die persönlichen Daten von präsenten Zeugen geben lassen.

Anschließend kann man die Anzeige entweder direkt bei der Polizei aufgeben oder man kontaktiert den zuständigen Staatsanwalt. Im Prozess kann man sich dann auch entscheiden als Nebenkläger aufzutreten, was den Vorteil hat auch eigene Anträge stellen zu können und auch eine weitere Rechtsinstanz herbeiführen zu können.
Sollten Sie in diesem Fall der Aggressor sein und befürchten, dass Ihnen nun strafrechtliche Konsequenzen drohen, sollten Sie auf jeden Fall mit einem Strafverteidiger sprechen, um hier eine Verteidigungsstrategie festzulegen.

Droht auch die Untersuchungshaft?

Das kommt wirklich nur in schwerwiegenden Fällen in Betracht! Hier bedarf es nach der Strafprozessordung eines dringenden Tatverdachts und zusätzlich eines Haftgrundes. Zudem muss die Untersuchungshaft verhältnismäßig sein.
Gerade wegen der relativ geringen Strafdrohung bei der einfachen Körperverletzung scheitert es meistens bereits an der Verhältnismäßigkeit. Man muss bedenken, dass hier der einzelne Straftäter ein Sonderopfer erbringt, da eine Haft eigentlich nur nach einer Verurteilung in Frage kommt. Davor wird jeder Straftäter durch die Unschuldsvermutung geschützt.…

Wer ist in meinem WLAN? Und wie schütze ich mein WLAN?

Wie finde ich heraus ob jemand in meinem WLAN ist und zugreift?

Der EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass eine gerichtlich erlassene Anordnung zur Einrichtung eines Systemfilters durch Anbieter von Internetzugangsdienste rechtswidrig ist.

In Belgien hatten über den Zugangsprovider Scarlet Internetnutzer widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Daten über „peer-to-peer“ heruntergeladen. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM erwirkte eine richterliche Anordnung, wonach Scarlet es seinen Kunden unmöglich machen sollte, urheberrechtlich geschützte Daten zu senden oder zu empfangen.

Dies sollte durch ein Filtersystem geschehen und zwar generell, präventiv, zeitlich unbegrenzt und auf Kosten des Zugangsproviders.

Wie kann ich sehen wer mein WLAN benutzt und welche Geräte sind mit meinem WLAN verbunden?

Diesem Ansinnen hat nun der EugH ein Riegel vorgeschoben. Er weist dabei auf europäische Richtlinien hin, wonach keine nationale Stelle Maßnahmen erlassen darf, die Provider dazu verpflichtet, den Datenverkehr zu überwachen (RL 3000/31/EG).

Der EuGH verweist aber auch auf die Charta der Grundrechte der EU und den Schutz personenbezogener Daten und auf das freie Empfangen und Versenden von Informationen und damit auch von Daten.

Der EugH zweifelte an, dass ein Filtersystem hinreichend zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalt von Daten unterscheiden könne und befürchtete die mögliche Sperrung von Kommunikation mit zulässigem Inhalt.

Dies hätte dann eine Verletzung von Grundrechten aus der EU-Charta zur Folge.

Fazit

Die präventive, allgemeine und unbegrenzte Überwachung des Datenverkehrs verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Dies ist vor dem Hintergrund der Diskussion über acta und der befürchteten Überwachung des Internets ein wichtiger Punkt. Ob allerdings andere weniger einschneidende Maßnahmen, wie das in Frankreich praktizierte „Three-Strikes-Modell“ vor dem EuGH oder nationalen Gerichten Bestand haben könnte, bleibt abzuwarten. Eine generelle Entwarnung kann also nicht gegeben werden.

BGH: Haftung des Internetanschlussinhabers mit WLAN
Der BGH hat ein wichtiges Urteil zur Frage der Haftung bei Internetanschluss mit WLAN gefällt. Dabei ist ein werksseitig voreingestelltes Passwort gerade nicht ausreichend, um einer möglichen Haftung zu entgehen.

Der BGH führt aus, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses als Störer haftet, wenn er die marktüblichen Sicherungen eines Routers (also die Verschlüsselung des Funkverkehrs mit WPA2) unterlässt und andere den Anschluss missbräuchlich nutzen um illegal Tauschbörsen zu gebrauchen.

Darüber hinaus macht der BGH aber auch deutlich, dass das Passwort zur Verschlüsselung ebenso zu den marktüblichen Sicherungen gehört.

Der BGH ist hierbei so zu verstehen, dass das werksseitig eingegebene Passwort zur Verschlüsselung des WLAN-Datenverkehrs nicht ausreicht. Es muss ein persönliches Passwort vergeben werden.

Fazit

Es ist jedem Anschlussinhaber anzuraten bei seinem Router ein eigenes Passwort zu vergeben. Dies vor allem auch deswegen, da bei manchen Routern das werkseitig vergebene Passwort auf dem Gerät selbst noch einmal angegeben ist.

Hier könnte also jeder, der Zugang zur Wohnung hat, das Passwort notieren, um so auch ohne Kenntnis des Anschlussinhabers Zugang zum WLAN trotz WPA2 Verschlüsselung zu erhalten.…