Was Ihr schon immer zum Pflichtteilsrecht wissen wolltet!!

Gerichtliche Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen durch den Anwalt

Pflichtteilsberechtigt sind nach den Gesetzen in Augsburg folgende Personen:

  • Die Eltern des Erblassers
  • Der Ehepartner / eingetragener Lebenspartner des Erblassers
  • Die Abkömmlinge des Erblassers, d.h. Kinder und Kindeskinder

Der Ehegatte/ eingetragener Lebenspartner des Erblassers ist immer pflichtteilsberechtigt. Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge vorhanden sind.

Die gesetzliche Erbfolge nach dem Augsburger Recht

Dies entspricht der gesetzlichen Erbordnung, wonach Abkömmlinge den Eltern des Erblassers in der Erbfolge vorgehen. Unter den Abkömmlingen gehen die Kinder den Enkeln, die Enkeln den Urenkeln vor etc. D.h. die mit dem Erblasser am nächsten verwandten Abkömmlinge verdrängen die entfernter verwandten Abkömmlinge. Eine treffliche Darstellung findet sich auch auf verschiedenen Seiten.

Weitere Personen, z.B. Geschwister, Neffen, Nichten, Onkel, Tanten, Großeltern, Urgroßeltern, sind nicht pflichtteilsberechtigt. Man unterscheidet zwischen dem ordentlichen Pflichtteil und dem Pflichtteilergänzungsanspruch. Bei der Unterscheidung ist stets aus der Fachanwalt für Erbrecht involviert.

Beispiel:
Der Witwer W hat nur ein Kind, nämlich seinen Sohn S. Er setzt seine Lebensgefährtin L testamentarisch als Alleinerbin ein. Im letzten Jahr vor seinem Tod hat er seinem Freund F Euro 100.000,– geschenkt. Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch des S, wenn der nach der Schenkung verbleibende Nachlass ebenfalls Euro 100.000,– beträgt?

Ein Fall aus der Praxis

Da S das einzige Kind ist und der Witwer keinen Ehegatten hat, ist S der einzige Pflichtteilsberechtigte. Noch lebende Eltern des Erblassers würden durch S verdrängt werden.
Als gesetzlicher Erbe des Erblassers würde S den ganzen Nachlass erhalten, der Pflichtteilsanspruch beträgt daher 50% des Nachlasses. Der Anspruch ist sofort mit dem Tode fällig. Er richtet sich auf Geld in Höhe des hälftigen Nachlasswertes und ist von der Erbin L zu befriedigen.
S hat daher gegen die Alleinerbin L einen ordentlichen Pflichtteilanspruch in Höhe von Euro 50.000,–.

Was kann der Erblasser sonst tun?

Der Erblasser könnte diesen Pflichtteilsanspruch aushöhlen, indem er den Nachlass durch Schenkungen schmälert. Um dies zu verhindern, gibt das Bürgerliche Gesetzbuch dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Da die Pflichtteilsquote nach dem Erbrecht in Augsburg ½ beträgt, hat S zusätzlich neben dem ordentlichen Pflichtteil noch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von weiteren Euro 50.000,– (1/2 der Schenkung von Euro 100.000.–).
Wäre die Schenkung nämlich nicht erfolgt, hätte der Nachlass zum Todeszeitpunkt einen Wert von Euro 200.000,–, so dass S in diesem Fall einen Pflichtteilsanspruch von Euro 100.000,– hätte. Mit Hilfe des Pflichtteilergänzungsanspruches hätte er letztlich den gleichen Wert.

Die Rolle des Anwalts für Erbrecht nach der Reform

Achtung: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich primär gegen den Erben, vorliegend gegen die L. Nur falls der Erbe aus rechtlichen Gründen nicht zur Zahlung verpflichtet ist, richtet sich der Ergänzungsanspruch hilfsweise gegen den Beschenkten. Dieser haftet aber nur in Höhe seiner noch vorhandenen Bereicherung. Wenn das Geschenk verbraucht ist, kann somit der Pflichtteilergänzungsanspruch entfallen.
Seit der Erbrechtsreform hat das BGB eine sog. „Abschmelzung“ des Ergänzungsanspruches vorgesehen. Nur die Schenkungen vom letzten Jahr vor dem Erbfall werden mit 100% bewertet, wie im vorliegenden Beispiel. Im zweiten Jahr vor dem Erbfall wird die Schenkung nur noch mit 90%, ein Jahr davor nur noch mit 80% etc. angesetzt. Liegt die Schenkung länger als 10 Jahre zurück, wird sie überhaupt nicht mehr angesetzt, so dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in diesem Fall entfällt.

Ergebnis: S hat gegen L den Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil in Höhe von Euro 50.000,– und einen weiteren Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Augsburg wegen der Schenkung an F in Höhe von zusätzlich Euro 50.000,–. Insgesamt erhält S von L also Euro 100.000,–.

Patrick

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