Wo bekommt man den Erbschein?

Wie bekommt man- und wozu braucht man einen Erbschein?

Für die Erteilung und die Einziehung von Erbscheinen ist das Nachlassgericht zuständig. Dieses ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz hatte. Der Wohnsitz setzt einen längeren Aufenthalt voraus, so dass ein Pflegeheim ein Wohnsitz sein kann, nicht aber ein Krankenhaus, in dem man sich nur vorrübergehend aufhält.

Erbrecht in München aufgeschlüsselt

Bei gesetzlicher Erbfolge wird der Erbschein durch den Rechtspfleger erteilt, bei testamentarischer Erbfolge durch den Nachlassrichter. Der Grund für diese Unterscheidung liegt darin, dass Testamente oft schwer auszulegen sind und deswegen ein Richter zuständig sein soll. Der Erbschein wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten erteilt.

Hingegen wird das Münchener Nachlassgericht von Amts wegen tätig bei Maßnahmen zur Nachlasssicherung, bei der Bestellung eines Nachlasspflegers oder bei Maßnahmen zur Ablieferung von Testamenten. Der Erbscheinsantrag muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts gestellt werden.

Der Erbscheinsantrag muss folgende Erklärungen enthalten:

  • Zeitpunkt des Todes des Erblassers
  • Verhältnis auf dem das Erbrecht beruht, z.B. Testament oder gesetzliche Erbfolge
  • Ehe- oder Verwandtschaftsverhältnisse
  • Wegfall von Personen, die den Erben von der Erbfolge ausschließen oder ihre Erbteile mindern würden
  • Vorliegen von Testamenten oder Erbverträgen
  • Erklärung, ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist

Als Nachweise müssen die Sterbeurkunde, die Eheurkunde und die Geburtsurkunde vorgelegt werden. Die Richtigkeit der Angaben muss an Eides statt versichert werden, wobei die eidesstattliche Versicherung vom Gericht erlassen werden kann. Hier sollte man die Unterstützung eines Erbrechtsspezialisten in München heranziehen.

Wer ist Antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind: Die Erben, die Erbeserben, welche den Erbteil ihrerseits durch Erbschaft vom ursprünglichen Erben erworben haben, ferner der Testamentsvollstrecker, der Nachlassinsolvenzverwalter oder Nachlassgläubiger, die einen Vollstreckungstitel gegen den Erblasser oder den Erben haben.

Das Gericht ist an den Antrag gebunden.
Es kann dem Antrag nur entweder stattgeben, oder ihn abweisen. Beantragt der Erbe mittels eines Erbrechtsanwaltes z.B. einen Erbschein als Alleinerbe, kann ihm das Nachlassgericht nicht einen Erbschein als Miterbe zu ½ erteilen.

Was bedeutet Amtsermittlung?

Das Gericht muss die notwendigen Tatsachen zur Erbenermittlung von Amts wegen ermitteln. Dabei besteht aber keine uferlose Ermittlungspflicht. Es müssen nur diejenigen Ermittlungen vorgenommen werden, die nach dem jeweiligen Sachstand als notwendig erscheinen.

Beispiel: Ergeben sich erhebliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, so ordnet das Nachlassgericht in München die Ermittlung der Testierfähigkeit/Testierunfähigkeit durch einen psychiatrischen Sachversständigen an.

Was macht der Anwalt in diesem Fall genau?

Achtung: Der Erbschein erwächst nicht in Rechtskraft. Stellt sich die Unrichtigkeit des Erbscheins später heraus, so hat ihn das Gericht von Amts wegen einzuziehen, bzw. für kraftlos zu erklären.

Soll daher zwischen konkurrierenden Erbanwärtern verbindlich und rechtskräftig festgestellt werden, wer der wahre Erbe ist, so muss eine Erbenfeststellungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht geführt werden. Durch das rechtskräftige Urteil des Zivilgerichts (je nach Streitwert Amtsgericht oder Landgericht) wird das Nachlassgericht gebunden. Allerdings bindet die Rechtskraft des Zivilurteils über das Erbrecht in München nur die Prozessparteien, nicht aber Dritte.

Beispiel: A verklagt B auf Feststellung, dass er Erbe sei. Erhält er hierüber ein rechtskräftiges Urteil, so ist B später daran gebunden. Präsentiert allerdings C ein neues Testament, kann es durchaus sein, dass C später den Erbschein erhält.

Welche Beschwerdemöglichkeiten gibt es in München

Gegen Entscheidungen im Rahmen des Erbscheinsverfahrens gibt es die sofortige/befristete Beschwerde. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht (OLG). Wird der Erbscheinsantrag abgewiesen, so kann das OLG ihn nicht im Rahmen der Beschwerde selbst erteilen, vielmehr weist es das zuständige Nachlassgericht an, nunmehr den Erbschein zu erteilen.

Patrick

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